Volltextveröffentlichungen (5)

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  Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle

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  Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle

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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2021 - 4 A 4023/19

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2021 - 4 A 4024/19

  Über die Berufung der Beklagten und des Beigeladenen hat der Senat mit Urteil vom heutigen Tage (4 A 4023/19) entschieden.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte in diesem Verfahren sowie in dem Verfahren 4 A 4023/19 (ein Band) und der jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (insgesamt fünf Hefter) Bezug genommen.

  Der Senat nimmt zur näheren Begründung Bezug auf die den Beteiligten bekannten Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom heutigen Tage im Parallelverfahren 4 A 4023/19 (Urteilsabdruck, Seite 11, vorletzter Absatz, bis Seite 15).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2019 - 4 A 1826/19

  Stadt Wuppertal muss neu über Anträge auf glücksspielrechtliche Erlaubnisse zum …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2021 - 4 A 4024/19

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 10.10.2019 - 4 A 1826/19 -, DVBl. 2020, 453 = juris, Rn. 88 f., m. w. N.
• VG Köln, 21.08.2019 - 24 K 15646/17

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2021 - 4 A 4024/19

  Neben der vorliegenden Klage hat die Klägerin auch Klage gegen den an sie gerichteten Versagungsbescheid für ihren Spielhallenstandort I.----straße 40 in C. H. (VG Köln, 24 K 15646/17) erhoben.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2021 - 4 A 4023/19

  Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle

  Über die Berufungen der Beklagten und des Beigeladenen hat der Senat mit Urteil vom heutigen Tage (4 A 4024/19) entschieden.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte in diesem Verfahren sowie in dem Verfahren 4 A 4024/19 (ein Band) und der jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (insgesamt fünf Hefter) Bezug genommen.

• VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2038

  Vergabe glücksspielrechtlicher Konzessionen/Erlaubnisse unter Beachtung des …

  Vielmehr darf sie, ohne dass dies eine unionsrechtlich unzulässige Rechtsschutzverkürzung darstellen würde, darauf verwiesen werden, sich über das nach den nationalen Gesetzen vorgesehene Verfahren sowie die zu erfüllenden tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen zu informieren, einen demnach vorgesehenen Erlaubnisantrag bei der zuständigen Behörde zu stellen und im Falle dessen Ablehnung wegen der Auswahl eines Konkurrenten im Wege der Drittanfechtungs- und Versagungsgegenklage hiergegen vorzugehen (zu derartigen Konkurrentenklagen im Bereich glücksspielrechtlicher Erlaubnisse für Spielhallen vgl. z.B. OVG NW, U.v. 27.5.2021 - 4 A 4024/19 - juris; OVG Saarl., B.v. 23.1.2020 - 1 B 248/19 - ZfWG 2020, 159).
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2024

  Vergabe glücksspielrechtlicher Konzessionen/Erlaubnisse unter Beachtung des …

  Vielmehr darf sie, ohne dass dies eine unionsrechtlich unzulässige Rechtsschutzverkürzung darstellen würde, darauf verwiesen werden, sich über das nach den nationalen Gesetzen vorgesehene Verfahren sowie die zu erfüllenden tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen zu informieren, einen demnach vorgesehenen Erlaubnisantrag bei der zuständigen Behörde zu stellen und im Falle dessen Ablehnung wegen der Auswahl eines Konkurrenten im Wege der Drittanfechtungs- und Versagungsgegenklage hiergegen vorzugehen (zu derartigen Konkurrentenklagen im Bereich glücksspielrechtlicher Erlaubnisse für Spielhallen vgl. z.B. OVG NW, U.v. 27.5.2021 - 4 A 4024/19 - juris; OVG Saarl., B.v. 23.1.2020 - 1 B 248/19 - ZfWG 2020, 159).

 
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2032

  Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich …

  Vielmehr darf sie, ohne dass dies eine unionsrechtlich unzulässige Rechtsschutzverkürzung darstellen würde, darauf verwiesen werden, sich über das nach den nationalen Gesetzen vorgesehene Verfahren sowie die zu erfüllenden tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen zu informieren, einen demnach vorgesehenen Erlaubnisantrag bei der zuständigen Behörde zu stellen und im Falle dessen Ablehnung wegen der Auswahl eines Konkurrenten im Wege der Drittanfechtungs- und Versagungsgegenklage hiergegen vorzugehen (zu derartigen Konkurrentenklagen im Bereich glücksspielrechtlicher Erlaubnisse für Spielhallen vgl. z.B. OVG NW, U.v. 27.5.2021 - 4 A 4024/19 - juris; OVG Saarl., B.v. 23.1.2020 - 1 B 248/19 - ZfWG 2020, 159).
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2036

  Vergabe glücksspielrechtlicher Konzessionen/Erlaubnisse unter Beachtung des …

  Vielmehr darf sie, ohne dass dies eine unionsrechtlich unzulässige Rechtsschutzverkürzung darstellen würde, darauf verwiesen werden, sich über das nach den nationalen Gesetzen vorgesehene Verfahren sowie die zu erfüllenden tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen zu informieren, einen demnach vorgesehenen Erlaubnisantrag bei der zuständigen Behörde zu stellen und im Falle dessen Ablehnung wegen der Auswahl eines Konkurrenten im Wege der Drittanfechtungs- und Versagungsgegenklage hiergegen vorzugehen (zu derartigen Konkurrentenklagen im Bereich glücksspielrechtlicher Erlaubnisse für Spielhallen vgl. z.B. OVG NW, U.v. 27.5.2021 - 4 A 4024/19 - juris; OVG Saarl., B.v. 23.1.2020 - 1 B 248/19 - ZfWG 2020, 159).
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2025

  Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich …

  Vielmehr darf sie, ohne dass dies eine unionsrechtlich unzulässige Rechtsschutzverkürzung darstellen würde, darauf verwiesen werden, sich über das nach den nationalen Gesetzen vorgesehene Verfahren sowie die zu erfüllenden tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen zu informieren, einen demnach vorgesehenen Erlaubnisantrag bei der zuständigen Behörde zu stellen und im Falle dessen Ablehnung wegen der Auswahl eines Konkurrenten im Wege der Drittanfechtungs- und Versagungsgegenklage hiergegen vorzugehen (zu derartigen Konkurrentenklagen im Bereich glücksspielrechtlicher Erlaubnisse für Spielhallen vgl. z.B. OVG NW, U.v. 27.5.2021 - 4 A 4024/19 - juris; OVG Saarl., B.v. 23.1.2020 - 1 B 248/19 - ZfWG 2020, 159).
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2035

  Vergabe glücksspielrechtlicher Konzessionen/Erlaubnisse unter Beachtung des …

  Vielmehr darf sie, ohne dass dies eine unionsrechtlich unzulässige Rechtsschutzverkürzung darstellen würde, darauf verwiesen werden, sich über das nach den nationalen Gesetzen vorgesehene Verfahren sowie die zu erfüllenden tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen zu informieren, einen demnach vorgesehenen Erlaubnisantrag bei der zuständigen Behörde zu stellen und im Falle dessen Ablehnung wegen der Auswahl eines Konkurrenten im Wege der Drittanfechtungs- und Versagungsgegenklage hiergegen vorzugehen (zu derartigen Konkurrentenklagen im Bereich glücksspielrechtlicher Erlaubnisse für Spielhallen vgl. z.B. OVG NW, U.v. 27.5.2021 - 4 A 4024/19 - juris; OVG Saarl., B.v. 23.1.2020 - 1 B 248/19 - ZfWG 2020, 159).
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2027

  Unzulässige Klage vor VG - Überprüfung der Rüge einer unzulässigen Direktvergabe …

  Vielmehr darf sie, ohne dass dies eine unionsrechtlich unzulässige Rechtsschutzverkürzung darstellen würde, darauf verwiesen werden, sich über das nach den nationalen Gesetzen vorgesehene Verfahren sowie die zu erfüllenden tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen zu informieren, einen demnach vorgesehenen Erlaubnisantrag bei der zuständigen Behörde zu stellen und im Falle dessen Ablehnung wegen der Auswahl eines Konkurrenten im Wege der Drittanfechtungs- und Versagungsgegenklage hiergegen vorzugehen (zu derartigen Konkurrentenklagen im Bereich glücksspielrechtlicher Erlaubnisse für Spielhallen vgl. z.B. OVG NW, U.v. 27.5.2021 - 4 A 4024/19 - juris; OVG Saarl., B.v. 23.1.2020 - 1 B 248/19 - ZfWG 2020, 159).
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2029

  Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich …

  Vielmehr darf sie, ohne dass dies eine unionsrechtlich unzulässige Rechtsschutzverkürzung darstellen würde, darauf verwiesen werden, sich über das nach den nationalen Gesetzen vorgesehene Verfahren sowie die zu erfüllenden tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen zu informieren, einen demnach vorgesehenen Erlaubnisantrag bei der zuständigen Behörde zu stellen und im Falle dessen Ablehnung wegen der Auswahl eines Konkurrenten im Wege der Drittanfechtungs- und Versagungsgegenklage hiergegen vorzugehen (zu derartigen Konkurrentenklagen im Bereich glücksspielrechtlicher Erlaubnisse für Spielhallen vgl. z.B. OVG NW, U.v. 27.5.2021 - 4 A 4024/19 - juris; OVG Saarl., B.v. 23.1.2020 - 1 B 248/19 - ZfWG 2020, 159).
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2030

  Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich …

  Vielmehr darf sie, ohne dass dies eine unionsrechtlich unzulässige Rechtsschutzverkürzung darstellen würde, darauf verwiesen werden, sich über das nach den nationalen Gesetzen vorgesehene Verfahren sowie die zu erfüllenden tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen zu informieren, einen demnach vorgesehenen Erlaubnisantrag bei der zuständigen Behörde zu stellen und im Falle dessen Ablehnung wegen der Auswahl eines Konkurrenten im Wege der Drittanfechtungs- und Versagungsgegenklage hiergegen vorzugehen (zu derartigen Konkurrentenklagen im Bereich glücksspielrechtlicher Erlaubnisse für Spielhallen vgl. z.B. OVG NW, U.v. 27.5.2021 - 4 A 4024/19 - juris; OVG Saarl., B.v. 23.1.2020 - 1 B 248/19 - ZfWG 2020, 159).
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2037

  Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich …
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2034

  Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse unter Beachtung …
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2031

  Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich …